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„Videoplattformen als Herausforderung der Medienregulierung“, Rede im Rahmen der Media-Convention am 6. Mai 2015

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herrn,

ich begrüße Sie alle herzlich zum Start in den zweiten Tag der Media Convention. Mein Thema lautet: „Videoplattformen als Herausforderung der Medienregulierung“.

„Regulierung“: Das klingt in manchen Ohren wie Spielverderber. Ich sage: Die wahren Spielverderber sind diejenigen, die alles dem freien Spiel überlassen. Das wäre der Freifahrschein für die großen Konzerne. Oder, wie es Jaron Lanier, der Netzpionier und Friedenspreisträger der deutschen Buchhandels, mal formuliert hat: Den „Sirenenklängen“ der großen Server – von Amazon und Apple über Google bis hin zu Microsoft – zu erliegen, kann sehr gefährlich werden: für die Demokratie und den Schutz der persönlichen Daten ebenso wie für das Funktionieren eines gesunden Wettbewerbs und letztlich dafür, dass Menschen auch im digitalen 21. Jahrhundert gute Arbeit finden.

Wenn wir also über die Herausforderungen einer modernen, zeitgemäßen Medienregulieren nachdenken, sollten wir also im Auge haben: Wie schaffen wir die Errichtung einer Medienordnung, die Meinungsvielfalt im Zeichen eines sich verändernden Nutzerverhaltens sichert und gleichzeitig dazu beiträgt, dass wir die Potenziale der Kreativwirtschaft ausschöpfen und die Standortbedingungen für eine digitale Wirtschaft der Zukunft optimieren? Schauen wir uns die Veränderungen beim linearen Fernsehen an: Noch ist es das Leitmedium. Im Jahr 2014 lag die durchschnittliche Sehdauer laut Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) wie schon im Vorjahr bei 221 Minuten pro Tag. Aber der Trend ist klar: die 14-29 jährigen schauen nur noch knapp über 100 Minuten linear. Youtube – MyVideo – Vimeo nehmen stetig an Reichweite und Nutzungsdauer zu. Und es kommen unzählige weitere Videoportale im Internet hinzu.

Die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht ist Pflichtaufgabe des Gesetzgebers und wird aktuelle durch Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gewährleistet. Für den linearen Rundfunk ist dies wegen der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft ausdrücklich geregelt. Aber Konzentration von Meinungsmacht kann nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch medienübergreifend entstehen. Hier rufen die regulierten klassischen TV-Veranstalter nach einem Level-Playing-Field, einer Regulierung auf Augenhöhe.

Die Herausforderung für den Gesetzgeber beginnt bei den Videoportalen schon bei der Definition. Und setzt sich fort bei der Einordnung von Video-on-Demand-Angeboten oder Videoplattformen oder Near-Video-On-Demand-Angeboten oder Streaming-Portalen. Ist es noch Rundfunk oder ein Telemedienangebot oder ein Hybrid oder ganz etwas neues? Für die klassischen Kabelnetzbetreiber enthält der Rundfunkstaatsvertrag bereits Plattformregelungen. Die zunehmende Konvergenz von Medieninhalten über die unterschiedlichsten technischen Übertragungswege bedeutet: die Regulierungen müssen auf den Prüfstand. Die aktuelle Plattformregulierung des Rundfunkstaatsvertrages betrifft vor allem Netzbetreiber, die Inhalte linear in ihren Netzen verbreiten oder beispielsweise als Zusatzangebot bestimmte Programmbouquets vermarkten, sowie Programmplattformen, die z.B. mittels IPTV audiovisuelle Inhalte vermarkten. Dieser Herausforderung stellen sich nun die Länder auch gemeinsam mit dem Bund.Eine sogenannte Bund-Länder-Kommission berät aktuell über eine Modernisierung und Harmonisierung von medienrelevanten Regelungsmaterien. Dazu zählen die Bereiche Rundfunkrecht, Telemedienrecht, Telekommunikationsrecht, Medienkonzentrationsrecht, Kartellrecht und Jugendschutzrecht. Die Fragen der Plattformregulierung werden in einer eigenen Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz von Nordrhein-Westfalen und dem Bundeswirtschaftsministerium bearbeitet.

In den Debatten zeigt sich, wie unterschiedlich die Ziele sind: Zum Beispiel verfolgen die Länder das Ziel der Vielfaltssicherung und dem Bund geht es besonders um die Verhinderung von Marktmacht.

Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt hat Pläne für die gemeinsame Online-Videoplattform „Amazonas“ von ProSiebenSat.1 und RTL untersagt und letztlich auch „Germany’s Gold“ unter maßgeblicher Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhindert.Durch die Entscheidungen des Bundeskartellamtes ohne Berücksichtigung von medienpolitischen Aspekten wird es deutschen Inhalteanbietern wesentlich erschwert, im globalen Wettbewerb gegenüber Inhalteaggregatoren, wie z. B. Netflix oder Youtube wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber SmartTVs mit Zugang zum offenen Internet bedeuten eine Herausforderung für die Medienregulierung. Denn die Ausgestaltung von Benutzeroberflächen – z.B. durch vorinstallierte Elektronische Programmführer (EPGs) und Appstores – kann erheblichen Einfluss auf das Rezeptionsverhalten der Nutzer haben.

Viele Fragen werden unter den Stichworten „diskriminierungsfreier Zugang“, „must-carry“ und „must-be-found“ zu beantworten sein. Die Diskussion steht hier noch am Anfang, die ersten Gesprächstermine in der Kommission sind verabredet. Zwar ist die Steuerungsgruppe erstmal nur bis zum Abschluss der laufenden Legislaturperiode des Bundes befristet. Ziel ist jedoch, zu konkreten Verabredungen in den Themenbereichen zu kommen, in denen das Problembewusstsein vorhanden und die Sachlage klar ist. Ein Beispiel ist das Kartellrecht. Dazu gibt es schon im Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen Passus. Das Kartellrecht soll dahingehend überprüft werden, wie es an die aktuellen Entwicklungen so angepasst werden kann, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medienunternehmen im internationalen Vergleich nicht beeinträchtigt wird.

Wie Sie sehen: Eine zeitgemäße Medienregulierung ist eine Herkulesaufgabe – nicht nur wegen der Fülle der Rechtsbereiche, die zu berücksichtigen sind, sondern auch mit Blick auf die rasanten Veränderungen des Marktes. Wichtig sind daher auch Konferenzen wie diese, bei denen Knowhow unterschiedlichster Akteure zusammenkommt.

Machen wir uns klar: Es geht beim Thema Regulierung um sehr viel. Es geht um Vielfalt als konstitutives Element einer funktionierenden Demokratie. Es geht um den Schutz der persönlichen Daten, also das Selbstbestimmungsrecht über die eigenen Daten. Es geht um die klassische ordnungspolitische Frage, wie wir sicherstellen können, dass nicht Monopole den Gang der Dinge bestimmen, sondern ein gesunder und fairer Wettbewerb existiert. Und letztlich geht es mit Blick auf die kreativen Industrien in ihrer ganzen Breite darum, dass Menschen auch im digitalen 21. Jahrhundert gute Arbeit finden, dass Arbeit fair entlohnt wird, dass Inhalte, die etwas kosten, auch regulär bezahlt werden. Natürlich können die Versuche, eine zeitgemäße Medienordnung auf nationaler Ebene zu schaffen, nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen und letztlich globalen Ordnung sein.

Berlin wird sich weiterhin in diese Debatte einbringen und für eine neue, zeitgemäße Medienordnung stark machen. Auf allen Ebenen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Wandel als Chance: Für eine filmische Industriepolitik

Vortrag des Chefs der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, anlässlich des Deutschen Produzententags 2015 am 5. Februar 2015 im Leibniz-Saal der
Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen Ihnen allen im Namen des Senats und ganz besonders auch des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Er bedauert es, heute nicht selbst da sein zu können und hat deswegen vor einigen Tagen ein persönliches Gespräch mit einigen von Ihnen im Rathaus geführt (u.a. Herrn Thies und Herr Kufus).

Ich denke, das war ein wichtiges Signal: Auch der neue Berliner Regierungschef weiß um die Bedeutung der Kreativen und ganz besonders auch des Films für die Zukunft der Hauptstadtregion. Das Thema rangiert auf seiner Agenda ganz oben.

Ich erinnere mich noch gut: Im Jahr 2012 habe ich schon einmal auf dem Produzententag 2012 gesprochen. Ich konnte schon damals feststellen: Berlin-Brandenburg ist Spitzenreiter bei der Produktion von audiovisuellen Inhalten.

Und ich kann heute, drei Jahre später sagen: Der Standort schreibt seine Erfolgsgeschichte weiter. Und das gilt besonders für den Kinofilm. Ich erinnere nur an die 9 Oscar-Nominierungen für „The Grand Budapest Hotel“, der Film wurde vom Medienboard Berlin Brandenburg gefördert und in Babelsberg produziert.

Wie sagt man so schön? Von nichts kommt nichts. Daher von meiner Seite ein dickes Kompliment an alle, die zum Erfolg der Hauptstadtregion beitragen:

ob mit einer guten Geschichte oder einem Drehbuch, als Kameraleute, Regisseure oder Produzenten, als Dienstleister oder – auch das muss hier gesagt werden – als Behörde, die mit Genehmigungen unkompliziert den Weg frei macht:

Filmmetropole Nr. 1 in Deutschland ist keiner allein. Das ist ein Gemeinschaftswerk. Danke an alle!

Aber wir sind hier nicht nur zusammengekommen, um uns auf die Schulter zu klopfen. Film und Fernsehen stehen vor neuen Herausforderungen – denken Sie nur an Youtube, Amazon, Netflix und Co. Da kann man sich nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Sondern wir müssen Konzepte entwickeln, um unsere Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.

Dazu brauchen wir eine neue „Denke“. Film und Fernsehen sind ein Kulturgut – das wissen wir. Wir müssen uns aber noch konsequenter angewöhnen, Film und Fernsehen als Industriezweig zu betrachten.

Es geht um Wachstum und Entwicklung, um zukunftsfähige Arbeitsplätze, um internationalen Standortwettbewerb, um wirtschaftliche Zukunftschancen nicht nur für die Hauptstadtregion, sondern für das ganze Land.

Ich meine: Wir betreiben in unserem Land eine Industriepolitik für Chemie, für Maschinenbau oder für Energiewirtschaft.

Wir haben in Berlin nach der Wiedervereinigung gemeinsam mit Brandenburg Zukunftsbranchen definiert mit hohem Wachstumspotential: Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Mobilität, Verkehr und Logistik, Informations- und Kommunikationstechnik, Optik. Auch die Medien und die Kreativwirtschaft gehören dazu.

Hier setzen wir die Schwerpunkte unserer Förderpolitik.

Wenn wir unsere Zukunftsfähigkeit als Industriestandort sichern wollen, dann brauchen wir auch eine Industriepolitik für die Filmwirtschaft.

Dazu gehört eine entsprechende Förderung, aber auch eine ständige Evaluierung der Förderung nach wirtschaftlichen Kriterien.

Und wie bei Industriepartnerschaften üblich, müssen sich die Akteure der Filmwirtschaft als Partner auf Augenhöhe begegnen.

Zu einer nachhaltigen industriepolitischen Strategie gehört auch die Ausbildung von Fachkräften. Da muss man bereit sein nachzujustieren, wenn die Anforderungen unseres digitalen Zeitalters das verlangen.

In der Filmindustrie gilt wie in jedem anderen Industriezweig: Gut ausgebildete Fachkräfte sind ein wichtiger Standortvorteil im internationalen Wettbewerb.

Wir in Berlin wissen um die wirtschaftliche Bedeutung der Filmindustrie. Wir haben unsere Förderinstrumente entsprechend ausgerichtet.

Ich erinnere nur daran, dass die Förderung durch das Medienboard einen Regionaleffekt von 458 Prozent erbringt. Das spricht für sich.

Deshalb denken wir auch nicht an eine Kürzung der Förderung – im Gegenteil. Wir stocken auf.

Berlin hat die Zuschüsse für den treuhänderisch verwalteten Förderfonds beim Medienboard nicht nur 2013 um 750.000 Euro erhöht.

Für den anstehenden Doppelhaushalt 2016/2017 – soweit kann ich gehen – werden wir uns wieder um eine Aufstockung bemühen. Dazu hat sich der Regierende Bürgermeister vor ein paar Tagen bekannt.

Jeder deutsche Kinofilm wird im Durchschnitt mit 40 % aus den verschiedenen Fördertöpfen unterstützt. Würden wir der reinen Lehre der Marktapologeten folgen, würden wir das als „Subventionitis“ bezeichnen.

Aber ich sage: Es ist klug und gut angelegtes Geld, eine Investition in den Medienstandort Deutschland mit der Folge, dass erhebliche Mittel als Steuereinnahmen in die Haushalte zurückfließen. Das hat auch jüngst wieder eine Studie von Roland Berger zum DFFF nachgewiesen.

Wenn man vom Geld spricht, darf man allerdings nicht die Entwicklung beim Deutschen Filmförderfonds vergessen. Die hat ja in der Branche für einigen Wirbel gesorgt.

Der DFFF leistet seit 2007 einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die deutsche Filmwirtschaft und Filmkultur ihre Position im internationalen Wettbewerb behaupten und ausbauen kann.

Und mit seinen standortungebundenen Zuschüssen hat er in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Rang und die Sichtbarkeit des deutschen Films deutlich gesteigert werden konnten.

Umso ärgerlicher ist es, dass diese positive Entwicklung nun durch die Kürzung der Bundesmittel gefährdet wird. Dass die Fördermittel wirtschaftliche Anstoßeffekte erzielt haben, die im Durchschnitt bei etwa dem sechsfachen der jeweiligen Förderung liegen:

Diese These stammt ja nicht von der notorisch kritischen Opposition im Bundestag. Sie ist Ergebnis der regelmäßigen Evaluierungen durch das BKM, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb ist es das richtige Signal, dass der Bundeswirtschaftsminister die gekürzten Zuschüsse 2015 aus dem Etat der Mittelstandsförderung beisteuern will.

Das kann aber nur ein Anfang sein. Wenn wir es mit der Industriepolitik ernst meinen, dann muss die Förderung Teil einer industriepolitischen Strategie für die Filmwirtschaft sein.

Das heißt: Die Förderpolitik muss sich danach richten, dass die größtmöglichen Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielt werden. Und klar ist auch: Zehn Millionen sind perspektivisch natürlich viel zu wenig. Aber immerhin ist mit den zehn Millionen ein Anfang gemacht.

Allerdings müssen diese Mittel für eine direkte Förderung eingesetzt werden. Und sie müssen allen Formaten offen stehen – auch seriellen Formaten.

Bei dieser Gelegenheit noch eine Bemerkung zu den Richtlinien des DFFF:

Im Ausland werden Fördermodelle in der Konkurrenz zwischen verschiedenen Angeboten wie Steuerermäßigungen beispielsweise in Kanada oder Großbritannien nur dann als gleichwertig angesehen, wenn sie nicht mit Vergaberisiken oder unsicheren Bedingungen behaftet sind.

An sich erfüllt der DFFF diese Voraussetzungen, da er lediglich an bestimmte zu erfüllende Kriterien anknüpft und danach entsprechend der Verfügbarkeit der Mittel ein Förderanspruch besteht.
Allerdings gibt es Kappungsgrenzen in Bezug auf die automatische maximale Förderhöhe, die bei 4 Mio. Euro liegen.

Aus der Branche wird z.B. von Studio Babelsberg darauf hingewiesen, dass diese Kappungsgrenzen ein ernstes Hindernis darstellen.

Der Beirat des DFFF hat sich – wie ich gehört habe – am 3. Dezember 2014 mit dieser Kappungsgrenze und einer eventuellen stärkeren Einbindung des VFX-Sektors in die Förderung befasst.

Aus industriepolitischer Sicht ist eine solche Kappungsgrenze ohnehin verfehlt. Denn eine Förderung muss danach ausgerichtet sein, einen größtmöglichen volkswirtschaftlichen Effekt zu erzielen – entsprechend müssen die Fördermittel eingesetzt werden.

Wenn man vom Geld redet, ist man auch bei dem zweiten großen Fördersystem des Bundes, der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz.

Während vor drei Jahren noch große Unsicherheit darüber bestand, ob das FFG eine Zukunft haben würde, können wir heute sicher sein:

Dieser wichtige und unverzichtbare Baustein im arbeitsteiligen System der Filmförderung von Bund und Ländern wird dank der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhalten bleiben.

Schauen wir also nach vorne. Jetzt geht es darum, die Novellierung des FFG voranzubringen, die am 1.1.2017 in Kraft treten muss.

Frau Staatsministerin Prof. Grütters hat das Verfahren dazu im letzten Jahr in Gang gesetzt.

Die Verbände der Filmwirtschaft können bis Anfang März dieses Jahres schriftlich Stellung nehmen. Im Herbst 2015 wird sie dann zu einem Runden Tisch einladen. Bis dahin soll ein Referentenentwurf vorliegen, über den dann zu diskutieren sein wird.

Die Frist für die Diskussion ist kurz. Wie Sie wissen beträgt die Laufzeit des geltenden FFG anders als früher nicht 5, sondern diesmal nur 3 Jahre.

Die Diskussion wird sich sowohl auf die Einnahmeseite, als auch auf die Ausgabeseite beziehen.

Um sie gut vorzubereiten und in sachliche Bahnen zu lenken, hat die Filmförderungsanstalt Gutachten in Auftrag gegeben, die inzwischen vorliegen. Der Verwaltungsrat der FFA, dem ich angehöre, hat sich in einer Sondersitzung am 22. Januar damit befasst.

Ohne ins Detail zu gehen und Geheimnisse zu verraten, kann ich schon so viel sagen:

PwC, Goldmedia und GfK haben bestätigt, dass die Entwicklung der Abgaben schon von 2004 bis 2013 zurückging und dass dieser Trend auch bis 2021 anhalten wird.

Hauptgründe dafür sind die stagnierenden Einnahmen bei den Filmtheatern und insbesondere die negative Entwicklung beim Verkauf und der Vermietung von DVD`s.

Und da sich das Geschäft immer mehr hin zu den digitalen Verbreitungswegen verlagert, ist ein logischer Schluss die Einführung neuer Abgabepflichten für Kabelnetzbetreiber und Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Das ist eine Frage der Abgabengerechtigkeit.

Und: Nur, wenn wir die Abgabepflicht verbreitern, lassen sich die Einnahmeverluste auf Dauer sinnvoll kompensieren.

Klar ist, dass dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten sind:

Ich erinnere daran, dass die Abgabepflicht für ausländische VoD-Anbieter, die bereits im geltenden FFG enthalten ist, wegen des Widerstandes der EU-Kommission nicht angewendet wird und ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwarten ist.

Vor diesem Hintergrund scheint es mir schwer zu vermitteln, wenn einzelne Abgabepflichtige die Höhe ihrer Abgabe reduzieren wollen. Die Förderung durch das FFG nützt der Branche und liegt im wohlverstandenen Interesse der Abgabepflichtigen selbst.

Ich denke, es ist weitgehend unstrittig, dass sich die Förderarbeit der FFA bewährt hat. Das gilt besonders für die Herstellung und den Vertrieb von deutschen Kinofilmen. Sie ist aber auch unverzichtbar im Bereich der Filmtheater-Förderung.

Die Länder – das sage ich an dieser Stelle für Berlin zu – werden sich an der Reformdebatte engagiert beteiligen. Und ich will da gerne auch schon ein paar Punkte nennen, die mir wichtig sind.

Schon aus Gerechtigkeitsgründen bin ich dafür, alle Nutzer deutscher Filme zur Abgabe heranzuziehen. Dies sollte auch gelten, wenn diese ihren Sitz im Ausland haben.

Wir müssen auch Google, Youtube, Amazon, Netflix und Co. – also die Produzenten und Anbieter im Netz – in die rechtliche Systematik einpassen.
Aber das wird sehr schwer. Ich plädiere daher für ein schrittweises Vorgehen:

Wir sollten einen Dialog mit diesen Unternehmen führen mit dem Ziel einer freiwilligen Selbstverpflichtung, ähnlich wie ARD und ZDF es mit zusätzlichen Leistungen getan haben.

Der Anreiz wäre: Wer zahlt, kann auch in den Genuss einer Förderung für seine Produkte kommen. Das wäre auch industriepolitisch sinnvoll.

Alle starren wie gebannt auf das Phänomen, dass aus Anbietern wie Amazon und Netflix plötzlich Produzenten werden. Und es ist ja nicht unbekannt, was diese Unternehmen für Mittel in ihre Produktionen investieren können.

Aber man sollte nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern die neuen Größen auf dem Produzentenmarkt auch als Chance sehen und sie für Produktionen in Deutschland und Berlin gewinnen – am besten mit deutschen Ko-Produzenten.

Das wäre eine industriepolitische Herangehensweise, von der alle profitieren.

Ein weiterer Punkt:

Auch im FFG gilt es, das Prinzip der fairen Rechteaufteilung zwischen Sendern und Produzenten durchsetzen zu helfen, um die Auswertungsmöglichkeiten der Filme gerade im digitalen Bereich zu verbessern und damit auch bessere Tilgungsmöglichkeiten für die gewährten erfolgs-bedingten Darlehen zu schaffen.

Gegenstand der Diskussion wird auch die Effizienz der Förderinstrumente des FFG sein, insbesondere in den Bereichen Produktion, Verleih und Kino. Wo Verbesserungen angezeigt sind, ist das FFG anzupassen.

Ein weiteres Thema ist das Filmerbe, das gesichert und zugänglich gemacht werden muss.

Es geht darum, auch in der Verantwortung gegenüber späteren Generationen, die geförderten Kinofilme nicht nur auszuwerten, sondern auch langfristig zu archivieren und insbesondere dem digitalen Nutzer zugänglich zu machen.

Hierzu kann auch im Rahmen des FFG ein größerer Beitrag als bisher geleistet werden. Es muss aufhören, dass Bund und Länder beim Thema Filmerbe immer mit dem Finger auf den jeweils andren zeigen.
Die Sicherung und Zugänglichmachung des Filmerbes ist eine staatliche Gesamtaufgabe für Bund und Länder. Alle Länder sollten mitziehen und auch die Sender sollten hier einen Beitrag leisten.

Wichtig ist auch die Erhaltung der Kinolandschaft – nicht nur in den großen Städten, sondern auch in der Fläche und in strukturschwachen Regionen.

Deshalb sollte der Anteil der Kinoförderung im FFG auf keinen Fall reduziert werden. Außerdem sollte untersucht werden, ob das FFG einen Beitrag dazu leisten kann, soziale Mindeststandards bei Filmproduktionen einzuhalten. Stichwort „gute Arbeit am Set“.

Ein Thema werden auch die Sperrfristen sein. Das Nutzungsverhalten der Zuschauerinnen und Zuschauer hat sich mit den neuen digitalen Verwertungs-angeboten grundlegend verändert.
Einerseits brauchen wir weitere Lockerungen der Sperrfristen. Aber diese dürfen die Kinolandschaft nicht gefährden. Und andererseits muss das neue FFG auch auf die veränderte Wertschöpfungskette ausgelegt sein.

Ich sehe z.B. keinen Grund dafür, dass Filme, deren Auswertung im Kino nach kurzer Zeit abgeschlossen ist und die dort nur eine geringe Zahl von Zuschauern angezogen haben, nicht unverzüglich digital verwertet werden können.

Und ein Vorschlag zum Verfahren: Im Hinblick auf neue digitale Verwertungsmöglichkeiten sollte im Gesetz nur geregelt werden, dass Sperrfristen zu beachten sind. Die Sperrfristen selbst sollten in einer Richtlinie festgelegt werden. Dies erlaubt größere Flexibilität und Anpassung an sich möglicherweise schnell ändernde Marktusancen.

Ein großes Thema ist die angemessene Verwertung von Filmen, die mit hohem Förderaufwand hergestellten wurden.

Dies betrifft nicht nur die Auswertung im Inland, sondern auch die internationale Verwertung. Die deutsche Industrie lebt von ihrer Exportstärke. Da muss auch der Film hin. Neue Märkte müssen erschlossen werden.

Ein Mittel dafür sind Koproduktionsabkommen, die bereits mit vielen europäischen und außer-europäischen Ländern bestehen. Hilfreich sind auch Koproduktions-Fonds wie das zum 1. Dezember 2014 angelaufene Deutsch-Italienische und der Mini-Traité mit Frankreich.

Ich würde es begrüßen, wenn ein deutsch-chinesisches Koproduktionsabkommen geschlossen würde. Dies ist angesichts des großen Marktes und der in China praktizierten Quotierung in inländischen Kinos mitentscheidend für einen fairen Zugang.

Andere konkurrierende Filmländer wie Italien, Frankreich, Kanada und Großbritannien haben schon ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen oder bereiten sie derzeit vor. Wir sollten da nicht zögern.

Zunächst komme ich zu einem Dauerbrenner in unserer Runde, dem Rundfunk: Unser öffentlicher Rundfunk ist nach wie vor der beste der Welt.

Programmqualität und Vielfalt suchen ihresgleichen. Auch bei innovativen Serienformaten, für die wir die Amerikaner oder Skandinavier beneiden, holen wir auf.

Etwa mit „Deutschland 83“, produziert von UFA Fiction und RTL, die ersten beiden Folgen werden auf der Berlinale gezeigt. Oder mit „Babylon Berlin“ einer Koproduktion von X-Filme, ARD und Sky Deutschland, die in diesem Jahr Drehbeginn hat.

Das sind sehr kreative, eigenständige Produktionen, „deutsche“ Themen mit zeitgeschichtlichem Bezug, kein x-ter Aufguss amerikanischer Erfolgsformate. Solche Beispiele werden Schule machen.

Deshalb liegt mir ein anderes wichtiges Thema, sehr am Herzen: die Vertragsbedingungen zwischen Fernsehveranstaltern, Produzenten und Urhebern – die sogenannten „terms of trade“.

Bereits auf dem Produzententag vor drei Jahren habe ich mich zu dem Thema geäußert.

Wir brauchen Vertragsbedingungen, die garantieren, dass die Produzenten und die Kreativen starke Partner der Fernsehveranstalter und Verwerter bleiben und für Qualität im Programm sorgen.

Ausgangspunkt ist und bleibt die Protokollerklärung aller Ministerpräsidenten zu § 6 des 12. Rundfunkänderungs-staatsvertrages von 2009.

Darin bekräftigen alle Ministerpräsidenten ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktion ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll.

Nun, fünf Jahre später ist es an der Zeit, die Entwicklung zu evaluieren und ggf. weitere Konsequenzen zu ziehen.

Auf der Ebene der Filmreferentinnen und Filmreferenten der Länder hat diese Evaluierung begonnen und ich gehe von Ergebnissen im Laufe dieses Jahres aus.

Nach oder vielleicht auch wegen der Protokollnotiz hat es erfreuliche Fortschritte im Verhältnis zwischen Sendern, Produzenten und Urhebern gegeben. So hat die Produzentenallianz eine Reihe von Vereinbarungen mit der ARD und dem ZDF in Form von „Eckpunkten der vertraglichen Zusammen-arbeit“ abgeschlossen.

Die Produzentenallianz selbst sieht darin substanzielle Verhandlungserfolge und einen weiteren Schritt im Hinblick auf die notwendige Modernisierung der sog. Terms of Trade. Sie sieht aber ebenso wie die AG Dok, dass weitere wesentliche Schritte folgen müssen.

Eine Studie der AG Dok zur beruflichen Situation von Autoren und Regisseuren kommt zu dem Ergebnis, dass 85 % ihrer Mitglieder von der Produktion von Dokumentarfilmen nicht leben könnten. Das ist ein dramatischer Befund, der Handlungsbedarf anzeigt.

Auch die Rechteproblematik ist aus meiner Sicht noch nicht zufriedenstellend gelöst. Der Ansatz eines Gemeinschaftsunternehmens „Germany‘ s Gold“ ist leider gescheitert.

Fortschritte wurden dagegen erzielt bei der Transparenz innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dies betrifft vor allem veröffentlichte Produzentenberichte, Kostenaufschlüsselung und Intendantenbezüge. Dennoch gibt es auch hier noch einiges zu tun.

Zwar verbietet die Programmautonomie der Sender – richtigerweise wie ich festhalten möchte – dass der Staat steuernd in die Programmgestaltung eingreift.

Aber: Berlin wird die Ausgewogenheit des Systems der Fernsehproduktion bei der Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens durch die Rundfunkstaatsverträge im Blick behalten.

Zur Versachlichung der Argumentation hat die Senatskanzlei Berlin im Sommer letzten Jahres ein Rechtsgutachten bei Prof. Martin Eifert über „Rechtliche Rahmen-bedingungen einer Förderung unabhängiger Produzenten aus dem Rundfunk-beitrag“ eingeholt.

Das Fazit ist – ich zitiere:

“Eine Verwendung der Rundfunkbeiträge ist verfassungsrechtlich für alle Zwecke zulässig, in deren Verfolgung eine Ausgestaltung der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt. Das Hinwirken auf ein vielfältiges Programmangebot ist verfassungsrechtlich zulässiges Ausgestaltungsziel“ Zitat Ende.

Das heißt, dass eine indirekte Förderung auf rundfunkstaatsvertraglicher Basis zum Beispiel durch Programmquoten zugunsten unabhängiger Produzenten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dann zulässig ist, wenn sie dem Ziel der Rundfunkfreiheit dient, ein vielfältiges Programm zu fördern.

Die Programmautonomie der Sender muss entsprechend berücksichtigt werden. Dies steht rechtlichen Vorgaben nicht prinzipiell entgegen, erfordert aber eine quantitative Begrenzung und eine möglichst formale und abstrakte Fassung.

Machen wir uns auf!

Ich hatte den Gedanken der Industriepartnerschaft bereits angesprochen. Die Länder setzen nach wie vor darauf, dass die Parteien sich im gemeinsamen Interesse an Qualität und an einer starken international konkurrenzfähigen deutschen Produktionslandschaft grundsätzlich selbst über ihre Vertragsbedingungen verständigen. Sender und Filmproduzenten müssen sich als Partner auf Augenhöhe begegnen können.

In diese Richtung zielt die von der Produzentenallianz mit der ARD bis 31. Dezember dieses Jahres verlängerte Eckpunktevereinbarung.
Die Produzentenallianz strebt an, innerhalb dieses Zeitraums ein qualitativ verbessertes Geschäftsmodell zu erreichen, das die Produzenten befähigt, über Rechte zu verfügen und erhöhte Zweitverwertungserlöse zu generieren.

Außerdem hat die ARD angekündigt, ihre Verwertungsstrukturen zu überprüfen. Solange diese Verhandlungen laufen, besteht kein Anlass, die Einführung von Programmquoten zu forcieren.

Allerdings sind solche Quoten auch nichts völlig Neues und auch nichts Unübliches. Das zeigt auch eine entsprechende Regelung in der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die allerdings in Deutschland noch nicht umgesetzt wurde.

Mir ist bewusst, dass die Mittel der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkbeitrag für die Programmbeschaffung begrenzt sind und auf absehbare Zeit nicht wesentlich erhöht werden können.

Ärgerlich finde ich es aber, wenn die Rundfunkanstalten die ihnen von der KEF bewilligten Mittel für die Programmbeschaffung zweckentfremden und z.B. für die Deckung von Verwaltungskosten ausgeben.

Ich verweise dabei auf den 19. KEF-Bericht, der dies dokumentiert. Auf Seiten der Produzenten könnte der Eindruck entstehen, dass die Programmkostenansätze als Verschiebemasse zum Ausgleich anderer Kosten genutzt werden.

Um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, kann ich mir als gemeinsamen Vorschlag eine Klarstellung im Rundfunkstaatsvertrag vorstellen, die da lautet: die Kosten für Programmaufwendungen sind nicht deckungsfähig mit den anderen Kostenpositionen.

Ein anderer Regelungsgegenstand im Rundfunkstaatsvertrag könnte die Verteilung der Rechte bei Auftragsproduktionen der Sender betreffen.

Hier läuft die Diskussion darüber, ob das bisherige Modell der vollfinanzierten Auftragsproduktion noch zeitgemäß ist und überhaupt noch der Vertragswirklichkeit entspricht.

Die Produzenten fordern eine andere Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen Fernsehsendern und Produktionsunternehmen unter dem Stichwort Lizenzmodell.

Das bisherige Modell setze die falschen Anreize, weil es die finanzielle Kosteneffizienz stärker belohne als den Erfolg. Sie verweisen auf andere Länder wie die USA, Frankreich und Großbritannien, in denen das Lizenzmodell bereits eingeführt ist.

Die Sender verweisen unter anderem darauf, dass in diesen Ländern das Lizenzmodell auch zu unerwünschten Konzentrationsprozessen geführt habe.

Ich bin der Meinung, dass man sich zum einen die Erfahrungen aus Großbritannien und anderen Ländern genauer ansehen sollte. Deren Erfahrungen könnten ganz oder teilweise übertragbar sein.
Unbestreitbar ist aus meiner Sicht, dass die zusätzlichen Verwertungsmöglichkeiten in der digitalen Welt auch neue Einnahmequellen schaffen, die genutzt und fair verteilt werden sollten.

Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu dem kürzlich veröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

Ich halte es für wenig hilfreich für eine sachliche Debatte um die Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird in diesem Gutachten souverän ignoriert.

Und dann wird schlank behauptet – ich zitiere –

„Ein zukunftsfähiges System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben: der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist“ (Zitatende).

Damit ist nichts anderes gesagt, als das Prinzip der Grundversorgung aufzukündigen und zu fordern, dass der Rundfunkmarkt wie der Zeitungsmarkt ausgestaltet sein sollte.

Öffentlich-rechtliche Sender sollen nur noch die verbleibenden Lücken im Programmspektrum füllen. Als „werbliches Element“ sollen Subskriptionsmodelle für spezielle Spartenkanäle eingeführt werden.

Würde man das alles ernst nehmen, wäre dies das Ende eines gemeinwohlorientierten qualitativ hochstehenden Programmangebots für alle Schichten der Bevölkerung und würde sicher auch zu gravierenden Konsequenzen für die Produzentenlandschaft und –vielfalt führen.

Da geht es – wie ich finde – um sehr viel mehr als um Finanzfragen. Das rührt schon am Grundverständnis unseres demokratischen Gemeinwesens und der Frage, wie in unserem Land eine demokratische politische Öffentlichkeit gestaltet wird.

Ich verspreche: Die Länder werden da nicht mitmachen. So lange die Länder die Verantwortung tragen für das duale Rundfunksystem in Deutschland, sind solche Systembrüche mit Sicherheit nicht zu befürchten. Denn auch der Erhalt dieses Systems ist eine industriepolitische Herausforderung.
Meine Damen und Herren, seien wir uns bewusst:

Filmförderung und unser System des öffentlichen Rundfunks sind für das kulturelle Selbstverständnis unseres Landes essentiell.

Ich sage aber auch: Wir brauchen für die Film- und Fernsehwirtschaft eine industriepolitische Strategie.

Ich erwarte in allen Debatten mehr Verantwortungsbewusstsein und weniger Laissez Faire.

Denn es geht um die Zukunft unseres Filmstandorts, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung, um gute Arbeitsbedingungen für Kreative in unserem Land.

Und was kann es dabei für eine schönere Bestätigung geben als die alljährliche Berlinale, die uns immer wieder überrascht und inspiriert.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, freue mich auf die Diskussion und wünsche Ihnen schon jetzt eine schöne Berlinale 2015!

Berlin in 15 Jahren – unser gemeinsamer Kompass

Am 2. September wurde die BerlinStrategie vorgestellt, ein Wegweiser für eine Stadt für alle.

Berlin wächst. Berlin wird bunter und vielseitiger. Was die Stadt ausmacht: Menschen mit unterschiedlichsten Träumen, Visionen, Lebensvorstellungen und Startbedingungen leben hier Tür an Tür. Wir Berliner heißen das Andere, das Neue, das Fremde, das Absurde und das Verrückte willkommen.

Das ist unser Reichtum, aber das ist auch unsere Herausforderung. Eine gute Stadtpolitik muss darauf ausgerichtet sein, den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Das Stadtentwicklungskonzept 2030 hat genau dieses Ziel. In einem langen und ausgiebigen Prozess wurde ein Fahrplan für Berlin bis in das Jahr 2030 entwickelt. Das zentrale Element dieses Prozesses war die Beteiligungsmöglichkeit für alle Menschen, die in dieser Stadt leben. Jede und jeder war zum Mitdenken, Mitmachen und Mitgestalten aufgerufen.

Das Stadtforum

Am 2. September wurde den Berlinerinnen und Berlinern das Ergebnis des Prozesses, und damit die BerlinStrategie präsentiert. Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur brachten sich an dem Nachmittag ein und diskutierten über Gegenwart und Zukunft der Hauptstadt. Auch Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, nahm an der Veranstaltung teil und sprach über Entwicklungen, Herausforderungen und Parallelen der beiden Städte.

Gerade in einer Stadt wie Berlin, in denen Wandel oft die einzige Konstante zu sein scheint, brauchen wir ein stimmiges Konzept für unsere Kieze, eine gemeinsame Idee für unser Zusammenleben, einen gemeinsamen Kompass für die Gestaltung unserer Heimat. Die BerlinStrategie kann all das sein. Wenn wir es gemeinsam anpacken.

Räume schaffen, Berlin gestalten

Was Berlin ausmacht, ist, dass jede und jeder hier den eigenen Platz finden kann. Eine der großen Herausforderungen von Stadtentwicklungspolitik ist, dass das so bleibt. Wir wollen kein Zentrum, in dem nur Reiche Raum haben. Viele große, begehrte Städte sind geprägt von einem enormen Wohlstandsgefälle zwischen den einzelnen Vierteln. Wir konnten uns die Vermischung innerhalb der Bezirke erhalten. Aber wir müssen auch daran arbeiten, dass das so bleibt. Das bedeutet auch, Wohnraum zu schaffen. Hier ist nicht nur die Politik gefragt, sondern auch die Stadtbevölkerung. Wenn es bei konkreten Wohnungsbauplänen immer wieder heißt: „Wohnungen ja, aber nicht in meinem Kiez“, dann kommen wir in Sachen Wohnungsneubau nicht weiter. Wir wollen in Solidarität miteinander leben, das bedeutet auch, Kompromisse einzugehen.

Das ist nur einer von vielen Aspekten der Stadtentwicklungspolitik, der zeigt: Die BerlinStrategie kann uns leiten, aber sie ist kein Selbstläufer, sie funktioniert nur, wenn wir alle unseren Beitrag leisten, wenn wir solidarisch denken und handeln, wenn wir im Sinne der Stadtgesellschaft auch auf das eine oder andere Privileg verzichten. Wir alle können mitmachen. Wir alle können Berlin machen.

Wird google vergesslich? Eine nüchterne Analyse eines weitreichenden Urteils.

War es ein harter Schlag für den Netzgiganten Google, als Europäische Gerichtshof (EuGH) das „Recht auf Vergessen“ kürzlich weitreichend stärkte? Der EuGH entschied, dass ein Anspruch darauf besteht, Verweise auf Internetseiten zu löschen bzw. technisch gesehen zu sperren, wenn diese zu sensiblen bzw. persönlichen Informationen führen.

Unter bestimmten engen Voraussetzungen können Personen das Löschen der jeweiligen Links von der Ergebnisliste der Suchmaschine erwirken. Dieser Anspruch kann auch bestehen, wenn die Veröffentlichung selbst, also das Ziel des betroffenen Links, rechtmäßig ist. Der EuGH leitet das Recht auf Löschung aus der EU-Datenschutzverordnung ab.

Suchmaschinenbetreiber in der Verantwortung

Eine Besonderheit ist das Verhältnis des Suchmaschinenbetreibers zu der „Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“. Dem Suchmaschinenbetreiber wird hier ein eigener Verantwortungsbereich zugeschrieben. Innerhalb dieses Verantwortungsbereiches hat er – nach den gegebenen Möglichkeiten – dafür Sorge zu tragen, dass seine Tätigkeit im Einklang mit der Richtlinie steht.

Umgang mit grenzüberschreitenden Unternehmen

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Urteils ist der räumliche Anwendungsbereich. Das Unternehmen Google Inc. hat seinen Sitz in einem Drittstaat. Allerdings handelt es sich bei der betroffenen Tochtergesellschaft Google Spain um ein Unternehmen mit Sitz in Spanien und damit innerhalb der EU. Google argumentierte, die Tätigkeit werde durch Google Search und nicht durch die spanische Gesellschaft vorgenommen. Die Richtlinie sei daher nicht anwendbar.

Das Gericht entschied jedoch: Eine Verarbeitung der spanischen Niederlassung „im Rahmen der Tätigkeiten“ im Sinne der Richtlinie liegt durchaus vor. Hierfür kann es ausreichend sein, wenn der Unternehmenssitz in einem Drittstaat und der Sitz einer Niederlassung innerhalb der EU ist. Ausreichend ist dies in den Fällen, in denen die Tätigkeit die Aufgabe hat, in dem jeweiligen Mitgliedstaat für den Verkauf von Werbeflächen und damit für die Rentabilität der Dienstleistung zu sorgen.

Diese neuerliche Klarstellung des EUGH stärkt das europäische Recht auch für diejenigen, Unternehmen, die ihren Sitz im außereuropäischen Ausland haben – in der EU aber wirtschaften. Vielleicht ist dies eines der wichtigsten Signale der Entscheidung.

Macht von Google und Co.

Der EuGH sieht die weitreichenden Möglichkeiten der Suchmaschinenbetreiber. Er weist darauf hin, dass die Ergebnisliste – bei Suche nach einer Person – einen strukturierten Überblick über die im Internet verfügbaren Informationen über diese Person bietet. Auch Aspekte des Privatlebens könnten betroffen sein und mit den Informationen könnte ein mehr oder weniger detailliertes Bild der jeweiligen Person erstellt werden. Eine solche Verknüpfung sei ohne die Suchmaschine in der Regel nur schwer erreichbar. Dadurch entsteht nach Aussage des Gerichtshofes ein – zumindest potentiell – schwerer Eingriff. Allein die wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenbetreibers können diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht rechtfertigen.

Aber – und das muss bei aller Euphorie Einiger bzw. Befürchtungen Anderer betont werden: Ein Recht auf Löschung besteht nicht immer. Das Gericht urteilte, dass Links auf Antrag der Person gelöscht werden müssen, wenn festgestellt wird, dass der jeweilige Link nicht mit der Richtlinie vereinbar ist. Die Anträge werden direkt an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet und dort geprüft. Wird ihnen nicht stattgegeben, kann sich der Antragssteller an eine Kontrollstelle oder an das zuständige Gericht wenden.

Der Fall, der hier verhandelt wurde liegt 15 Jahre zurück und ist eine sehr spezielle Fallkonstruktion. Wenn nun einige Netzapologeten die Befürchtung äußern, hier werde via Google das Recht der Öffentlichkeit eingeschränkt, so muss man doch bei genauerer Analyse des Urteils diesen Eindruck relativieren.

Persönlicher Schutz im digitalen und globalisierten Zeitalter

Mit seinem Urteil hat der EuGH das Recht auf Schutz der persönlichen Daten an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst. Wir haben unsere Möglichkeiten der Kommunikation, der Datenverbreitung und des Informationsaustausches massiv ausgeweitet. Auch die Rechtsprechung muss darauf reagieren und Antworten auf neue gesellschaftliche Fragen finden. Das geschieht mit diesem Urteil. Dass allerdings die Rechtsprechung der Politik, wie in so vielen anderen digitalen Streitfällen, vorauskommt, sollte nachdenklich stimmen.

Wichtig und richtig ist, dass der EuGH auch die Suchmaschinenbetreiber in die Verantwortung nimmt. Sie – allen voran Google – sind Verantwortungsträger. Sie haben wesentlichen Einfluss darauf, welche Informationen in welchem Maß verbreitet werden. Sie gestalten den Informationsfluss und können mitbestimmen, welches Bild eine Person in der öffentlichen Wahrnehmung hat. Dies gilt umso mehr, wenn ein Unternehmen wie Google sich am Rande von Medien- und Meinungskonzentration bewegt – von der Beherrschung des Werbemarktes ganz zu schweigen.

Auch die Erklärungen des Gerichtshofes zum Geltungsbereich sind in der digitalen und globalisierten Welt von großer Bedeutung. Ein Unternehmen, das in der EU einen Sitz hat, darf sich nicht immer mit der Ausrede, der Mutterkonzern sitze in einem Drittstaat, aus der Verantwortung ziehen. Die Europäische Union hat eigene Datenschutzstandards, eigene Rechtstraditionen, von denen wir nicht abrücken dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese – zumindest bei Tätigkeiten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten – von allen Beachtung finden.

Wie Google das Urteil im Einzelnen umsetzen wird und welchen Einfluss es auf das Internet nehmen wird, bleibt abzuwarten. Es liegt nahe, dass die leider auch unbestimmten Begriffe des Urteils zu einer Flut weiterer Gerichtsverfahren und Auseinandersetzungen führen wird. Wenngleich viele IT-Rechtsexpertisen richtigerweise darauf hinweisen, dass das Recht auf Löschung von im Internet existierenden Informationen bei weitem nicht gegeben ist. Insofern sehe ich auch keine neuerliche Debatte um das Sperren von Inhalten im Internet am Horizont aufsteigen.

Fest steht aber schon jetzt: Google wurde deutlich gemacht, dass sie Teil des europäischen Rechtsrahmens und auch der europäischen politischen Kultur sind. Die Möglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern wurde gestärkt, auch im Internet über die Verbreitung von Daten über ihre Person zu wachen. Das Urteil vermittelt das Bestimmungsrecht über persönliche Daten an die jeweils betroffene Person – in engen, aber noch näher zu bestimmenden Grenzen. Und nur dort gehört es hin.

Videos von Media Convention und re:publica

„re:publica 2014 – Welcome!“
Video der gemeinsamen Eröffnung von Media Convention und re:publica
veröffentlicht am 8. Mai 2014, Urheber: re:publica, Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

„Media Convention Berlin 2014: Digitale Agenda Für Deutschland“
Video der Keynote von Björn Böhning und der anschließenden Podiumsdiskussion
veröffentlicht am 12. Mai 2014, Urheber: Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

„MEDIA CONVENTION Berlin: Berlin Baby! Visions for the Future of the Coolest City on Earth“
Video der Paneldiskussion
veröffentlicht am 12. Mai 2014, Urheber: Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

 

Keynote von Björn Böhning anlässlich des Panels „Digitale Agenda für Deutschland“ im Rahmen der Media Convention am 6. Mai 2013

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Staatssekretärin, liebe Brigitte Zypris,

Frau Staatssekretärin Dorothee Bär,

liebe Annette Mühlberg,

meine Damen und Herren,

Herzlich willkommen zum Panel „Digitale Agenda für Deutschland“!

Wir sind im letzten Jahr ein großes Stück weitergekommen. Erstmals geht eine Bundesregierung dieses Thema offensiv an. Sie hat sich viel vorgenommen. Allein der Stellenwert, den dieses Thema gewonnen hat, ist bereits ein Fortschritt. Und ein Erfolg der vielen Engagierten, die dafür gekämpft haben, dass unser Weg in die digitale Gesellschaft diesen politischen Stellenwert erhält, den er verdient: als Querschnittsthema, das sich wie ein roter Faden durch alle Politikfelder hindurchzieht.

Der Ruf nach einer Ordnung für die globale Medienwelt immer lauter.

Nach wie vor gibt es einen Hype um das Internet, alle wollen daran teilhaben, wollen es nutzen, wollen es gestalten. Das ist gut so. Gleichzeitig gibt es spektakuläre technische Innovationen, die oft durch vordergründige Verrücktheiten ausgelöst und forciert werden. Zum Beispiel die „Shadow“-App, mit der ein globales Traumarchiv entstehen soll. Oder die neuen, intelligenten Videosuchverfahren, die es ermöglichen werden, in der unendlichen Weite des Netzes einzelne Frames zu extrahieren und Sprache, Gesichter und Videotexteinblendungen zu erkennen. Oder die berühmte Google-Brille….

Das sind nur drei Beispiele, die uns zeigen, wie verdammt nah beieinander Fortschritt und totalitäre Überwachungsvisionen liegen, wie sehr sie ineinander übergehen. Und das sind nicht die einzigen Gefahren der Vernetzung.

Wir erleben eine gigantische und bis vor kurzem unvorstellbare Machtkonzentration einiger Netzgiganten: Dabei denke ich an Akteure, wie Amazon, Apple, Facebook und Google. Wie so vieles im Netz bieten sie uns faszinierende Techniken und neue Möglichkeiten, unseren Alltag zu gestalten und mit anderen zu kommunizieren. Aber sie sind eben auch ökonomische Monopolisten. Sie verfügen über Ressourcen, welche die vieler Staaten bei weitem übersteigen: Geld, Persönlichkeitsdaten, Bewegungsprofile, Deutungsmacht, bis hin zur Fähigkeit, unsere Bedürfnisse zu steuern. Staatliches Handeln muss – jedenfalls in unserem Rechtssystem – demokratisch legitimiert sein. Für Entscheidungen zu ökonomischen Handlungen reicht in vielen Fällen das Okay der Unternehmensleitung.

Neben wirtschaftlicher Machtkonzentration haben uns die Enthüllungen von Edward Snowden aber auch die Einfallstore für staatliche Machtanmaßung gezeigt – George Orwell lässt grüßen.

Auch in anderer Hinsicht müssen wir Schutz schaffen, nämlich wirtschaftlichen Schutz. Viele der Kreativen, die zu breiten Teilen in der digitalen Welt ihr Geld verdienen, sind finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die Digitalisierung und die damit einhergehenden Möglichkeiten der vereinfachten und schnelleren Verbreitung von Kultur- und Medienprodukten verschärfen die Situation ungemein. Wir müssen dafür sorgen, dass soziale Sicherungssysteme auch für freiberuflich Tätige zugänglich sind. Die Arbeit in diesem Bereich muss ausreichend bezahlt werden, die Arbeits- und Auftragsverhältnisse müssen gerecht ausgestaltet sein. Ausbeutung und unfairen Arbeitsbedingungen müssen wir durch klare gesetzliche Grenzen vorbeugen. Die gesamte Medienordnung ist im Umbruch. Jetzt muss gehandelt werden, damit unvertretbare Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse nicht zur Praxis werden und damit dort, wo sie bereits Praxis sind, schnell Abhilfe geschaffen wird.

Der tiefgreifende Wandel der Medienwelt ist vor allem durch das Internet ausgelöst. Als „klassisch“ bezeichnete Medien, wie Print, TV und Radio treten in den Hintergrund, das Internet und webbasierte Angebote werden immer wichtiger. Aber: Wir dürfen nicht auf einen einzigen Bereich der reichen Palette von Medien bauen, wir müssen die unterschiedlichen Medien nutzen und miteinander verbinden. Die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen weit auseinander. Nur mit der Nutzung aller Medienkanäle werden wir dem gerecht. Und nur mit einer sinnvollen Verknüpfung der verschiedenen Kanäle erreichen wir den größten Mehrwert, der sich aus der Bandbreite an den neuen Möglichkeiten ergibt.

Bandbreite, das ein weiteres Stichwort: Wir müssen eine ausreichende Versorgung mit einer schnellen Internetverbindung sichern – für die gesamte Bevölkerung und in allen Teilen des Landes. Wenn wir von der digitalen Gesellschaft sprechen, muss auch gewährleistet sein, dass jede und jeder Teil dieser Gesellschaft sein kann. Das ist nur möglich, wenn ein Anschluss zu schnellem Internet für alle zugänglich gemacht wird.

Ich möchte auch einen Bereich ansprechen, der die Medien nur teilweise betrifft: Das Kartellrecht. In der Schnittmenge aus Medien- und Kartellrecht sind Änderungen nötig. Es müssen Wege geschaffen werden, um die Vielfalt der Medien, auch auf lokaler Ebene, zu erhalten. Gleichzeitig müssen die Medien aber im europäischen und im internationalen Markt konkurrenzfähig sein. Das kann gelingen, wenn Regelungen geschaffen werden, die über die Grenzen Deutschlands hinaus Geltung haben, beispielsweise durch die EU. Darum sollte Deutschland innerhalb der EU für ein Kartellrecht eintreten, dass die Medienvielfalt erhält, das den Medienmacherinnen und –machern gleichzeitig aber wirtschaftlichen und fachlichen Handlungsspielraum belässt.

Und, mein letzter Punkt: Wir stehen vor einer grundlegenden Weichenstellung: Ist das Netz auch in Zukunft ein Raum der Freiheit und Gleichheit aller. Oder sind wir nicht auch hier auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft? Noch halten in Deutschland die Dämme der Netzneutralität – siehe Umdenken bei der Telekom und das klare Bekenntnis der neuen Koalition auf Bundesebene. Trotzdem laufen wir Gefahr, die Neutralität des Internets zu verlieren. Um dem vorzubeugen, müssen wir schnell, aber mit Bedacht gesetzliche Absicherungen der Netzneutralität auf allen notwendigen politischen Ebenen schaffen. Und beim Blick über den Atlantik wird uns klar, wie dünn das Eis ist, auf dem wir uns bewegen.

Ich bin froh, dass wir als Land Berlin auf diesem Feld schon einige Akzente setzen konnten. Gerade beim Thema Netzneutralität gibt es eine glasklare Position der Länder, die wir als Berliner Senat erarbeitet haben. Gemeinsam bekennen wir uns zu dem Grundsatz des für jedermann offenen Zugangs zum Internet und zum unterschiedslosen Transport der Datenpakete von Computer zu Computer. Das sind die zwei Grundpfeiler des offenen Internets. Sie sind wesentlich für dessen Erfolg und eine wichtige Voraussetzung für Freiheit, Innovation und Medienpluralismus.

Berlin setzt auf die Chancen des Netzes. Die konvergente Medienwelt ist in Berlin längst Realität und Maßstab der Politik – die sich allerdings bekanntlich durch das beharrliche Bohren dicker Bretter auszeichnet…

Ein Schwerpunkt unseres Medienboards ist: Wir wollen die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung nutzen. Das ist Standortpolitik für Berlin als europäische Medien- und Kreativmetropole. Und es ist eine Förderpolitik, die nicht nur Projekte finanziell unterstützt, sondern sich auch um den Humus künftiger Innovationen kümmert. Darum ist die Förderung guter Bedingungen für unsere vitale Start-up-Szene, das Offenhalten von Freiräumen und das Anbieten von Inkubatoren so wichtig. Wir wollen in Berlin dauerhaft das Umfeld bieten, das Kreative, Talente und kluge Köpfe anzieht. Und wir wollen die Begegnung der jungen, flexiblen Kreativen mit den Großen der Industrie fördern. Im besten Fall befruchten sie sich gegenseitig und schaffen so die Grundlage für technischen Fortschritt und neue Arbeitsplätze.

Unsere Digitale Agenda heißt aber auch: Die freiheitlichen Potenziale des Netzes schützen. Die Chancen einer Modernisierung des Verwaltungshandelns in Zeiten von E-Government und Open Data nutzen. Und neue demokratische Standards setzen – mit neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Das alles setzt ein freies und für alle gleichberechtigt zugängliches Netz voraus.

Wir stehen vor riesigen politischen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat das Thema „Digitale Agenda“ angepackt. Darüber wird in diesem Panel gesprochen. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind und wünsche uns allen eine anregende Debatte.