Beitragssenkung und Raum für Veränderungen

Die Rundfunkbeiträge sinken. Ab 2015 betragen sie nur noch 17,50 Euro und damit 48 Cent weniger, als bislang.

Auf den Betrag von 17,50 Euro haben sich die Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 13. März geeinigt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Rundfunkbeiträge gesenkt werden. Die Einigung ist ein großer Erfolg für den Rundfunk. Die richtigen Anpassungen werden vorgenommen, gleichzeitig erfolgt die Beitragsminderung mit weitsichtigem und langfristigem Blick.

Die KEF hatte eine Senkung auf 17,25 Euro gefordert. Dass der neue Beitrag 25 Cent darüber liegt, ist sinnvoll und ermöglicht die erforderliche Flexibilität. So bleibt Spielraum für eine Feinjustierung, die erst nach Erfahrungen in der Praxis möglich sein wird.

Auch, wenn ein niedrigerer Beitrag unter den aktuellen Umständen wahrscheinlich möglich gewesen wäre: Insbesondere zwei Faktoren sprechen dafür, den Betrag auf diesem Mittelwert zu belassen. Erstens: Mit den Mehreinnahmen durch die Beiträge soll ermöglicht werden, Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzubauen. Zweitens: Der aktuelle Beitrag soll bis 2019 nicht angehoben werden. Außerdem gilt ganz generell: Knappe Berechnungen führen leicht zu Engpässen. Es ist unmöglich, alle Eventualitäten und Veränderungen zu beachten. Bei einem Beitrag am untersten Limit wäre die Gefahr der fehlenden Kostendeckung hoch gewesen.

Die Entscheidung ist ein guter, ausgeglichener Kompromiss. Die Beitragszahler bekommen eine finanzielle Erleichterung, gleichzeitig bleibt die Möglichkeit für Anpassungen, Veränderungen und Aktualisierungen im Beitragssystem ohne die Beitragszahler stärker zu belasten. Die Beiträge sollen langfristig haltbar sein und – gerade im schnelllebigen Medienbereich – Raum für Veränderungen lassen. 17,50 Euro machen das möglich. Gleichzeitig sind die Beiträge herabgesetzt und damit eine Erleichterung für die Zahlerinnen und Zahler.

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