Für Unabhängigkeit und Objektivität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt. In seinem Urteil vom 25. März 2014 erklärt das Gericht Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig.

Die Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz ließen die Regelungen zur Besetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF mit einem Normenkontrollantrag durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz heißt es „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“. Die Kläger vertraten die Ansicht, dass dies aufgrund der Besetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat beim ZDF nicht gewährleistet sei. Ein zu großer Teil der Posten in den Gremien würden durch direkte Staatsvertreter besetzt werden. Damit sei das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verletzt.

Maximal ein Drittel

Das Gericht gab den Klägern Recht, der Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Gremien muss konsequent begrenzt werden. Maximal ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl darf der Anteil betragen. Das ZDF hat jetzt bis zum 30. Juni 2015 Zeit, um die Regelungen zu ändern und das Urteil umzusetzen.

Die betroffenen Gremien – der Fernseh- und dem Verwaltungsrat – haben zentrale Aufgaben für das ZDF, ihre Besetzung ist für den Sender von großer Bedeutung. Der Fernsehrat formuliert allgemeine Programmgrundsätze, genehmigt den Haushalt und wählt die Intendanten. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehören unter anderem der Beschluss über den Haushalt und die Kontrolle der Arbeit der Intendanten.

Gewährleistung der Staatsferne

Zu viele Mitglieder an staatlicher Seite in diesen Gremien stehen einer Sicherung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegen. Und diese Staatsferne ist unverzichtbar. Es geht dabei nicht um die Frage, ob es sich um positiven oder negativen, um gutgewollten oder böswilligen Einfluss auf den Rundfunk handelt. Es geht auch nicht darum, welcher Partei die jeweiligen Mitglieder angehören. Es geht um eine Aufteilung unterschiedlicher Kompetenzen innerhalb des politischen und gesellschaftlichen Systems und um die Abgrenzung der Akteure voneinander. Aufgabe der Medien ist es insbesondere, die Bevölkerung zu informieren und den Meinungsbildungsprozess zu fördern. Medien sollen einen Blick auf (politische) Entscheidungen, Handlungen und Entwicklungen werfen. Es muss gewährleistet sein, dass dieser Blick von außen kommt und nicht im Wesentlichen eine Selbstbetrachtung der Handelnden ist.

Wird die Wahrnehmung der Aufgaben der Medien im Wesentlichen von staatlicher Seite bestimmt, behindert dies die Unabhängigkeit und Neutralität der Arbeit und damit auch der Ergebnisse.

Es ist gut und richtig, dass das Bundesverfassungsgericht den Einfluss jetzt begrenzt hat. Damit fördert es den freien, kritischen und objektiven Rundfunk.

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