Antworten auf den digitalen Wandel

Der Bundestag diskutiert einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Digitalen Agenda

Der digitale Wandel hat unsern Alltag in beinahe allen Lebensbereichen erreicht. Wir stehen vor der Frage, wie wir mit ihm umgehen. Über die Architektur des Internets müssen wir heute entschieden. Die technischen und auch die gesellschaftlichen Entwicklungen verlaufen immer schneller. Je länger wir grundsätzliche Entscheidungen und Maßnahmen herauszögern umso schwieriger wird es, die Entwicklungen gestaltend zu begleiten und zu lenken. Die Wege, den Aufbau und die Grenzen der digitalen Welt müssen wir heute bestimmen, sonst werden wir bald bestimmt werden.

Debatte im Bundestag

Hierfür bedarf es einer Reihe von grundsätzlichen Entscheidungen. Daher hat die Bundestagskoalition aus den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Antrag zur digitalen Agenda 2014 bis 2017 gestellt. Die Verabschiedung des Antrags könnte zur Weichenstellung für das digitale Zeitalter werden. Am 13. März wurde der Antrag im Bundestag diskutiert und anschließend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Werte im Netz, Werte für das Netz

Insgesamt 31 Forderungen stelle die Koalition an die Bundesregierung in dem Antrag „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potentiale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“. Im Kern steht die Ausarbeitung einer Digitalen Agenda 2014 – 2017. Diese soll im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt werden.

Das offene und freie Internet mit Möglichkeiten der Teilhabe, mit Meinungsvielfalt, Innovation und einem fairen Wettbewerb, ein Internet ohne Diskriminierung und eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sind zentrale Forderungen. Zudem soll der nationale IT-Gipfel neu ausgerichtet werden.

Ausbau der Breitbandversorgung

Eine weitere wesentliche Forderung ist jene nach einem Ausbau leistungsstarker Breitbandanschlüsse, bis 2018 sollen diese flächendeckend in Deutschland verfügbar sein. Auch die Voraussetzungen zur Verbreitung von W-LAN sollen verbessert werden. Hier sind insbesondere Haftungsregelungen nötig.

Wandel in Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft

Die Fraktionen verlangen eine Digitalisierung der Wirtschaft. Die Chancen aus den Veränderungen in der Arbeitswelt sollen genutzt werden. Deutschland als Gründungsstandort soll gestärkt werden, hierfür sollen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Möglichkeiten zur Finanzierung und zur Nutzung von Gründungskrediten sollen erweitert und besser zugänglich gemacht werden. In diesem Zusammenhang werden auch eine Vereinfachung der Beratungsangebote, attraktive Angebote für Gründer und Fachkräfte – auch aus dem Ausland – und eine Ergänzung beim Gründungsranking der Hochschulen gefordert.

Die Arbeitsfelder Bildung und Wissenschaft sowie die Nutzung der Chancen digitaler Entwicklung in diesen Bereichen sind zentrale Themen des Antrags. So werden Programme zur Unterstützung der digitalen Entwicklung gefordert. Schon in der Schule sollen die MINT-Fächer stärkere Berücksichtigung finden.

Das digitale Zeitalter fordert ein Weiterdenken und eine Weiterentwicklung der Privatsphäre. Durch ein IT-Sicherheitsprogramm und ein IT-Sicherheitsgesetz soll die Sicherheit von Kommunikation und Daten geschützt werden.

Um Potentiale zu nutzen

Der Antrag enthält einen umfangreichen und thematisch breit aufgestellten Forderungskatalog. Aber genau das ist es, was wir jetzt brauchen. All unsere Lebensbereiche unterliegen einem grundsätzlichen Wandel. Wir wollen in der gewandelten Gesellschaft mithalten zu können, wir wollen die Chancen und Potentiale der digitalen Welt zu nutzen, wir wollen vermeiden, auf neue Gefahren und Tücken hereinzufallen. Das kann nur mit einem grundsätzlichen Programm gelingen. Der aktuelle Antrag zur Digitalen Agenda könnte die Weichenstellung auf dem Weg der Politik ins digitale Zeitalter sein.