„Digitale Agenda“ – der neue Ausschuss des Bundestages

Digitale Aspekte von Initiativen werden künftig im 23. Ständigen Ausschuss des Bundestages thematisiert werden

Am 13. Februar hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Ausschuss „Digitale Agenda“ einzusetzen. Damit räumten die Abgeordneten netzpolitischen Fragen einen zentralen Platz im politischen Alltagsgeschäft ein – ein richtiges und wichtiges Zeichen vor dem Hintergrund vom Wandel der Medienordnung, vor der fortschreitenden Digitalisierung und vor der wachsenden Bedeutung des Internets.

Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und den Grünen zur Einsetzung des Ausschusses wurde stattgegeben. Der Ausschuss wird 16 Mitglieder haben und sich in der Woche zwischen dem 17. und 21. Februar konstituieren. Auf Regierungsebene ist das Thema Netzpolitik auf unterschiedliche Ministerien aufgeteilt, eine zentrale Stelle, in der alle netzpolitischen Zuständigkeiten zusammenlaufen, gibt es nicht. Diese Verteilung und Verbreitung in unterschiedliche Ressorts und Bereiche spiegelt die Schnittstellenposition netzpolitischer Frage wieder. Gleichzeitig sprachen auch Aspekte für ein Internetministerium oder eine andere Stelle in der Kompetenzen stärker zusammenlaufen. Mit der Einsetzung des Ausschusses konnte ein guter Mittelweg gefunden werden.

Der Ausschuss wird als „mitberatender Ausschuss“ viele bundespolitische Fragen unter netzpolitischem Licht diskutieren und die Ergebnisse an den jeweils federführenden Ausschuss weitergeben.

Mit der Einsetzung des neuen Ausschusses wurde ein klares Zeichen gesetzt: Netzpolitik kann nicht nebenbei und beiläufig behandelt werden. Netzpolitische Fragen sind vielmehr in allen Bereichen von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur relevant. Mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“ sind die Weichen dafür gelegt, dass diese uns alle betreffenden Fragen nicht übergangen werden sondern ihren richtigen Platz in der politischen Debatte erhalten.

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