„Videoplattformen als Herausforderung der Medienregulierung“

Rede im Rahmen der Media-Convention am 6. Mai 2015

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herrn,

ich begrüße Sie alle herzlich zum Start in den zweiten Tag der Media Convention. Mein Thema lautet: „Videoplattformen als Herausforderung der Medienregulierung“.

„Regulierung“: Das klingt in manchen Ohren wie Spielverderber. Ich sage: Die wahren Spielverderber sind diejenigen, die alles dem freien Spiel überlassen. Das wäre der Freifahrschein für die großen Konzerne. Oder, wie es Jaron Lanier, der Netzpionier und Friedenspreisträger der deutschen Buchhandels, mal formuliert hat: Den „Sirenenklängen“ der großen Server – von Amazon und Apple über Google bis hin zu Microsoft – zu erliegen, kann sehr gefährlich werden: für die Demokratie und den Schutz der persönlichen Daten ebenso wie für das Funktionieren eines gesunden Wettbewerbs und letztlich dafür, dass Menschen auch im digitalen 21. Jahrhundert gute Arbeit finden.

Wenn wir also über die Herausforderungen einer modernen, zeitgemäßen Medienregulieren nachdenken, sollten wir also im Auge haben: Wie schaffen wir die Errichtung einer Medienordnung, die Meinungsvielfalt im Zeichen eines sich verändernden Nutzerverhaltens sichert und gleichzeitig dazu beiträgt, dass wir die Potenziale der Kreativwirtschaft ausschöpfen und die Standortbedingungen für eine digitale Wirtschaft der Zukunft optimieren? Schauen wir uns die Veränderungen beim linearen Fernsehen an: Noch ist es das Leitmedium. Im Jahr 2014 lag die durchschnittliche Sehdauer laut Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) wie schon im Vorjahr bei 221 Minuten pro Tag. Aber der Trend ist klar: die 14-29 jährigen schauen nur noch knapp über 100 Minuten linear. Youtube – MyVideo – Vimeo nehmen stetig an Reichweite und Nutzungsdauer zu. Und es kommen unzählige weitere Videoportale im Internet hinzu.

Die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht ist Pflichtaufgabe des Gesetzgebers und wird aktuelle durch Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gewährleistet. Für den linearen Rundfunk ist dies wegen der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft ausdrücklich geregelt. Aber Konzentration von Meinungsmacht kann nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch medienübergreifend entstehen. Hier rufen die regulierten klassischen TV-Veranstalter nach einem Level-Playing-Field, einer Regulierung auf Augenhöhe.

Die Herausforderung für den Gesetzgeber beginnt bei den Videoportalen schon bei der Definition. Und setzt sich fort bei der Einordnung von Video-on-Demand-Angeboten oder Videoplattformen oder Near-Video-On-Demand-Angeboten oder Streaming-Portalen. Ist es noch Rundfunk oder ein Telemedienangebot oder ein Hybrid oder ganz etwas neues? Für die klassischen Kabelnetzbetreiber enthält der Rundfunkstaatsvertrag bereits Plattformregelungen. Die zunehmende Konvergenz von Medieninhalten über die unterschiedlichsten technischen Übertragungswege bedeutet: die Regulierungen müssen auf den Prüfstand. Die aktuelle Plattformregulierung des Rundfunkstaatsvertrages betrifft vor allem Netzbetreiber, die Inhalte linear in ihren Netzen verbreiten oder beispielsweise als Zusatzangebot bestimmte Programmbouquets vermarkten, sowie Programmplattformen, die z.B. mittels IPTV audiovisuelle Inhalte vermarkten. Dieser Herausforderung stellen sich nun die Länder auch gemeinsam mit dem Bund.Eine sogenannte Bund-Länder-Kommission berät aktuell über eine Modernisierung und Harmonisierung von medienrelevanten Regelungsmaterien. Dazu zählen die Bereiche Rundfunkrecht, Telemedienrecht, Telekommunikationsrecht, Medienkonzentrationsrecht, Kartellrecht und Jugendschutzrecht. Die Fragen der Plattformregulierung werden in einer eigenen Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz von Nordrhein-Westfalen und dem Bundeswirtschaftsministerium bearbeitet.

In den Debatten zeigt sich, wie unterschiedlich die Ziele sind: Zum Beispiel verfolgen die Länder das Ziel der Vielfaltssicherung und dem Bund geht es besonders um die Verhinderung von Marktmacht.

Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt hat Pläne für die gemeinsame Online-Videoplattform „Amazonas“ von ProSiebenSat.1 und RTL untersagt und letztlich auch „Germany’s Gold“ unter maßgeblicher Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhindert.Durch die Entscheidungen des Bundeskartellamtes ohne Berücksichtigung von medienpolitischen Aspekten wird es deutschen Inhalteanbietern wesentlich erschwert, im globalen Wettbewerb gegenüber Inhalteaggregatoren, wie z. B. Netflix oder Youtube wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber SmartTVs mit Zugang zum offenen Internet bedeuten eine Herausforderung für die Medienregulierung. Denn die Ausgestaltung von Benutzeroberflächen – z.B. durch vorinstallierte Elektronische Programmführer (EPGs) und Appstores – kann erheblichen Einfluss auf das Rezeptionsverhalten der Nutzer haben.

Viele Fragen werden unter den Stichworten „diskriminierungsfreier Zugang“, „must-carry“ und „must-be-found“ zu beantworten sein. Die Diskussion steht hier noch am Anfang, die ersten Gesprächstermine in der Kommission sind verabredet. Zwar ist die Steuerungsgruppe erstmal nur bis zum Abschluss der laufenden Legislaturperiode des Bundes befristet. Ziel ist jedoch, zu konkreten Verabredungen in den Themenbereichen zu kommen, in denen das Problembewusstsein vorhanden und die Sachlage klar ist. Ein Beispiel ist das Kartellrecht. Dazu gibt es schon im Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen Passus. Das Kartellrecht soll dahingehend überprüft werden, wie es an die aktuellen Entwicklungen so angepasst werden kann, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medienunternehmen im internationalen Vergleich nicht beeinträchtigt wird.

Wie Sie sehen: Eine zeitgemäße Medienregulierung ist eine Herkulesaufgabe – nicht nur wegen der Fülle der Rechtsbereiche, die zu berücksichtigen sind, sondern auch mit Blick auf die rasanten Veränderungen des Marktes. Wichtig sind daher auch Konferenzen wie diese, bei denen Knowhow unterschiedlichster Akteure zusammenkommt.

Machen wir uns klar: Es geht beim Thema Regulierung um sehr viel. Es geht um Vielfalt als konstitutives Element einer funktionierenden Demokratie. Es geht um den Schutz der persönlichen Daten, also das Selbstbestimmungsrecht über die eigenen Daten. Es geht um die klassische ordnungspolitische Frage, wie wir sicherstellen können, dass nicht Monopole den Gang der Dinge bestimmen, sondern ein gesunder und fairer Wettbewerb existiert. Und letztlich geht es mit Blick auf die kreativen Industrien in ihrer ganzen Breite darum, dass Menschen auch im digitalen 21. Jahrhundert gute Arbeit finden, dass Arbeit fair entlohnt wird, dass Inhalte, die etwas kosten, auch regulär bezahlt werden. Natürlich können die Versuche, eine zeitgemäße Medienordnung auf nationaler Ebene zu schaffen, nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen und letztlich globalen Ordnung sein.

Berlin wird sich weiterhin in diese Debatte einbringen und für eine neue, zeitgemäße Medienordnung stark machen. Auf allen Ebenen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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