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Informationen zum Nachlesen, Fotos zum Anschauen und Links zum Weiterklicken gibt es auf den folgenden Seiten. Aber vor allem veröffentliche ich hier meine Artikel – reine Fakten, persönliche Meinungen und jenes was wie so vieles dazwischen liegt. Ich lade zur lebhaften Debatte und zur kontroversen Diskussion ein!

EuGH: Netzsperren können richterlich angeordnet werden

Das Internet bietet ungeahnte Chancen, Potentiale und Vorzüge. Aber auch Verlustrisiken. Künstler können das World Wide Web zwar nutzen, um ihre Werke selbst zu vertreiben und bekannt zu machen, gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Musik, Filme oder Bilder illegale vertrieben werden – ohne Gewinnanteil für die Urheber. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schafft nun Möglichkeiten, rechtswidrige Verbreitungen zu begrenzen.

Mit seinem Urteil zu Netzsperren hat der EuGH entschieden: Internetprovider können von einem Richter dazu verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, wenn diese überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten. Das Filmstudio Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wege reichten beim EuGH eine Klage ein. Sie verlangten, die Website kino.to zu sperren. Da kino.to seit 2011 nicht mehr in Betrieb ist, wird sich dieses Urteil insbesondere auf zukünftige ähnlich gelagerte Fälle auswirken.

Aber: Nicht jede Internetseite, die urheberrechtlich geschütztes Material ohne die nötige Genehmigung verbreitet, wird nun aufgrund einer richterlichen Entscheidung gesperrt werden können. Zu Kollateralschäden darf es nicht kommen. Das bedeutet, dass eine Sperrverpflichtung nur so weit gehen darf, wie tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung stattfindet. Rechtmäßige Angebote auf der jeweiligen Seite dürfen nicht beeinflusst werden. Begründet wird dies damit, dass ein Eingriff in die Informationsfreiheit des Seitenbetreibers nicht gerechtfertigt wäre. Diese Einschränkung ist für viele Surfer von großer Bedeutung, ohne sie stünden Online-Angebote wie jenes von YouTube vor großen Schwierigkeiten.

Einige Staaten der Europäischen Union nutzen Netzsperren bereits. Die Schwierigkeit besteht in der Wirksamkeit. Je nachdem wie die Sperrung technisch vorgenommen wird, gibt es für kundige Nutzer mehr oder weniger einfache Möglichkeiten, die Sperrungen zu umgehen.

Für Unabhängigkeit und Objektivität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt. In seinem Urteil vom 25. März 2014 erklärt das Gericht Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig.

Die Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz ließen die Regelungen zur Besetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF mit einem Normenkontrollantrag durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz heißt es „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“. Die Kläger vertraten die Ansicht, dass dies aufgrund der Besetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat beim ZDF nicht gewährleistet sei. Ein zu großer Teil der Posten in den Gremien würden durch direkte Staatsvertreter besetzt werden. Damit sei das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verletzt.

Maximal ein Drittel

Das Gericht gab den Klägern Recht, der Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Gremien muss konsequent begrenzt werden. Maximal ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl darf der Anteil betragen. Das ZDF hat jetzt bis zum 30. Juni 2015 Zeit, um die Regelungen zu ändern und das Urteil umzusetzen.

Die betroffenen Gremien – der Fernseh- und dem Verwaltungsrat – haben zentrale Aufgaben für das ZDF, ihre Besetzung ist für den Sender von großer Bedeutung. Der Fernsehrat formuliert allgemeine Programmgrundsätze, genehmigt den Haushalt und wählt die Intendanten. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehören unter anderem der Beschluss über den Haushalt und die Kontrolle der Arbeit der Intendanten.

Gewährleistung der Staatsferne

Zu viele Mitglieder an staatlicher Seite in diesen Gremien stehen einer Sicherung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegen. Und diese Staatsferne ist unverzichtbar. Es geht dabei nicht um die Frage, ob es sich um positiven oder negativen, um gutgewollten oder böswilligen Einfluss auf den Rundfunk handelt. Es geht auch nicht darum, welcher Partei die jeweiligen Mitglieder angehören. Es geht um eine Aufteilung unterschiedlicher Kompetenzen innerhalb des politischen und gesellschaftlichen Systems und um die Abgrenzung der Akteure voneinander. Aufgabe der Medien ist es insbesondere, die Bevölkerung zu informieren und den Meinungsbildungsprozess zu fördern. Medien sollen einen Blick auf (politische) Entscheidungen, Handlungen und Entwicklungen werfen. Es muss gewährleistet sein, dass dieser Blick von außen kommt und nicht im Wesentlichen eine Selbstbetrachtung der Handelnden ist.

Wird die Wahrnehmung der Aufgaben der Medien im Wesentlichen von staatlicher Seite bestimmt, behindert dies die Unabhängigkeit und Neutralität der Arbeit und damit auch der Ergebnisse.

Es ist gut und richtig, dass das Bundesverfassungsgericht den Einfluss jetzt begrenzt hat. Damit fördert es den freien, kritischen und objektiven Rundfunk.

Antworten auf den digitalen Wandel

Der Bundestag diskutiert einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Digitalen Agenda

Der digitale Wandel hat unsern Alltag in beinahe allen Lebensbereichen erreicht. Wir stehen vor der Frage, wie wir mit ihm umgehen. Über die Architektur des Internets müssen wir heute entschieden. Die technischen und auch die gesellschaftlichen Entwicklungen verlaufen immer schneller. Je länger wir grundsätzliche Entscheidungen und Maßnahmen herauszögern umso schwieriger wird es, die Entwicklungen gestaltend zu begleiten und zu lenken. Die Wege, den Aufbau und die Grenzen der digitalen Welt müssen wir heute bestimmen, sonst werden wir bald bestimmt werden.

Debatte im Bundestag

Hierfür bedarf es einer Reihe von grundsätzlichen Entscheidungen. Daher hat die Bundestagskoalition aus den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Antrag zur digitalen Agenda 2014 bis 2017 gestellt. Die Verabschiedung des Antrags könnte zur Weichenstellung für das digitale Zeitalter werden. Am 13. März wurde der Antrag im Bundestag diskutiert und anschließend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Werte im Netz, Werte für das Netz

Insgesamt 31 Forderungen stelle die Koalition an die Bundesregierung in dem Antrag „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potentiale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“. Im Kern steht die Ausarbeitung einer Digitalen Agenda 2014 – 2017. Diese soll im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt werden.

Das offene und freie Internet mit Möglichkeiten der Teilhabe, mit Meinungsvielfalt, Innovation und einem fairen Wettbewerb, ein Internet ohne Diskriminierung und eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sind zentrale Forderungen. Zudem soll der nationale IT-Gipfel neu ausgerichtet werden.

Ausbau der Breitbandversorgung

Eine weitere wesentliche Forderung ist jene nach einem Ausbau leistungsstarker Breitbandanschlüsse, bis 2018 sollen diese flächendeckend in Deutschland verfügbar sein. Auch die Voraussetzungen zur Verbreitung von W-LAN sollen verbessert werden. Hier sind insbesondere Haftungsregelungen nötig.

Wandel in Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft

Die Fraktionen verlangen eine Digitalisierung der Wirtschaft. Die Chancen aus den Veränderungen in der Arbeitswelt sollen genutzt werden. Deutschland als Gründungsstandort soll gestärkt werden, hierfür sollen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Möglichkeiten zur Finanzierung und zur Nutzung von Gründungskrediten sollen erweitert und besser zugänglich gemacht werden. In diesem Zusammenhang werden auch eine Vereinfachung der Beratungsangebote, attraktive Angebote für Gründer und Fachkräfte – auch aus dem Ausland – und eine Ergänzung beim Gründungsranking der Hochschulen gefordert.

Die Arbeitsfelder Bildung und Wissenschaft sowie die Nutzung der Chancen digitaler Entwicklung in diesen Bereichen sind zentrale Themen des Antrags. So werden Programme zur Unterstützung der digitalen Entwicklung gefordert. Schon in der Schule sollen die MINT-Fächer stärkere Berücksichtigung finden.

Das digitale Zeitalter fordert ein Weiterdenken und eine Weiterentwicklung der Privatsphäre. Durch ein IT-Sicherheitsprogramm und ein IT-Sicherheitsgesetz soll die Sicherheit von Kommunikation und Daten geschützt werden.

Um Potentiale zu nutzen

Der Antrag enthält einen umfangreichen und thematisch breit aufgestellten Forderungskatalog. Aber genau das ist es, was wir jetzt brauchen. All unsere Lebensbereiche unterliegen einem grundsätzlichen Wandel. Wir wollen in der gewandelten Gesellschaft mithalten zu können, wir wollen die Chancen und Potentiale der digitalen Welt zu nutzen, wir wollen vermeiden, auf neue Gefahren und Tücken hereinzufallen. Das kann nur mit einem grundsätzlichen Programm gelingen. Der aktuelle Antrag zur Digitalen Agenda könnte die Weichenstellung auf dem Weg der Politik ins digitale Zeitalter sein.

Beitragssenkung und Raum für Veränderungen

Die Rundfunkbeiträge sinken. Ab 2015 betragen sie nur noch 17,50 Euro und damit 48 Cent weniger, als bislang.

Auf den Betrag von 17,50 Euro haben sich die Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 13. März geeinigt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Rundfunkbeiträge gesenkt werden. Die Einigung ist ein großer Erfolg für den Rundfunk. Die richtigen Anpassungen werden vorgenommen, gleichzeitig erfolgt die Beitragsminderung mit weitsichtigem und langfristigem Blick.

Die KEF hatte eine Senkung auf 17,25 Euro gefordert. Dass der neue Beitrag 25 Cent darüber liegt, ist sinnvoll und ermöglicht die erforderliche Flexibilität. So bleibt Spielraum für eine Feinjustierung, die erst nach Erfahrungen in der Praxis möglich sein wird.

Auch, wenn ein niedrigerer Beitrag unter den aktuellen Umständen wahrscheinlich möglich gewesen wäre: Insbesondere zwei Faktoren sprechen dafür, den Betrag auf diesem Mittelwert zu belassen. Erstens: Mit den Mehreinnahmen durch die Beiträge soll ermöglicht werden, Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzubauen. Zweitens: Der aktuelle Beitrag soll bis 2019 nicht angehoben werden. Außerdem gilt ganz generell: Knappe Berechnungen führen leicht zu Engpässen. Es ist unmöglich, alle Eventualitäten und Veränderungen zu beachten. Bei einem Beitrag am untersten Limit wäre die Gefahr der fehlenden Kostendeckung hoch gewesen.

Die Entscheidung ist ein guter, ausgeglichener Kompromiss. Die Beitragszahler bekommen eine finanzielle Erleichterung, gleichzeitig bleibt die Möglichkeit für Anpassungen, Veränderungen und Aktualisierungen im Beitragssystem ohne die Beitragszahler stärker zu belasten. Die Beiträge sollen langfristig haltbar sein und – gerade im schnelllebigen Medienbereich – Raum für Veränderungen lassen. 17,50 Euro machen das möglich. Gleichzeitig sind die Beiträge herabgesetzt und damit eine Erleichterung für die Zahlerinnen und Zahler.

Rechtsstreit zwischen der Gema und „You Tube“

Das Landgericht München entschied: Die Internetplattform „You Tube“ muss ihren Umgang mit urheberrechtlich geschützten Videos ändern.

„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der Gema nicht gewährt wurden. Das tut uns leid.“ – dieser Formulierung erscheint bislang, wenn User Videos anschauen wollten, die aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt sind. „You Tube“ verwendet diese Anzeigen, bei Videos, deren Abrufen möglicherweise Urheberrecht verletzt.

Die Gema zog gegen diese Praxis vor Gericht. Die Aussage impliziere, die Gema selbst sperre die Videos. Dies sei ein falscher Eindruck, die Formulierung sei rechtswidrig.

Das Landgericht München entschied in der Sache am am 25. Febraur 2014 und gab der Gema Recht. Die Texte seien „unvollständig und irreführend“. Das Unternehmen Google, dem „You Tube“ angehört, kündigte an, das Urteil und etwaige Änderungen in der Praxis genau zu prüfen.

Zu den Hintergründen des Gerichtsverfahrens gehört ein Streit, den „You Tube“ und die Gema seit dem Jahr 2009 führen. Darin geht es um die Frage der Mindestvergütung für Videos auf der Plattform „You Tube“. Die Gema fordert 0,375 Cent pro Abruf, Google lehnt diese Forderung ab, betont aber, eine Einigung erzielen zu wollen.

„Digitale Agenda“ – der neue Ausschuss des Bundestages

Digitale Aspekte von Initiativen werden künftig im 23. Ständigen Ausschuss des Bundestages thematisiert werden

Am 13. Februar hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Ausschuss „Digitale Agenda“ einzusetzen. Damit räumten die Abgeordneten netzpolitischen Fragen einen zentralen Platz im politischen Alltagsgeschäft ein – ein richtiges und wichtiges Zeichen vor dem Hintergrund vom Wandel der Medienordnung, vor der fortschreitenden Digitalisierung und vor der wachsenden Bedeutung des Internets.

Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und den Grünen zur Einsetzung des Ausschusses wurde stattgegeben. Der Ausschuss wird 16 Mitglieder haben und sich in der Woche zwischen dem 17. und 21. Februar konstituieren. Auf Regierungsebene ist das Thema Netzpolitik auf unterschiedliche Ministerien aufgeteilt, eine zentrale Stelle, in der alle netzpolitischen Zuständigkeiten zusammenlaufen, gibt es nicht. Diese Verteilung und Verbreitung in unterschiedliche Ressorts und Bereiche spiegelt die Schnittstellenposition netzpolitischer Frage wieder. Gleichzeitig sprachen auch Aspekte für ein Internetministerium oder eine andere Stelle in der Kompetenzen stärker zusammenlaufen. Mit der Einsetzung des Ausschusses konnte ein guter Mittelweg gefunden werden.

Der Ausschuss wird als „mitberatender Ausschuss“ viele bundespolitische Fragen unter netzpolitischem Licht diskutieren und die Ergebnisse an den jeweils federführenden Ausschuss weitergeben.

Mit der Einsetzung des neuen Ausschusses wurde ein klares Zeichen gesetzt: Netzpolitik kann nicht nebenbei und beiläufig behandelt werden. Netzpolitische Fragen sind vielmehr in allen Bereichen von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur relevant. Mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“ sind die Weichen dafür gelegt, dass diese uns alle betreffenden Fragen nicht übergangen werden sondern ihren richtigen Platz in der politischen Debatte erhalten.